Neue Westfälische (Bielefeld): Verbot linksextremer Website De Maizières Kampf Jörg Köpke, Berlin
Bielefeld (ots)
Wer Steine auf Menschen wirft, ist ein Gewalttäter. Da gibt es keine zwei Meinungen. Jeder, der Gewalt gegen andere ausübt oder diese unterstützt, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren - so wie die Internetplattform "linksunten.indymedia.org". Die Bilder vom G-20-Gipfel in Hamburg haben die deutsche Gesellschaft geschockt und aufgerüttelt. Autonome Linke zündeten Autos an, errichteten Barrikaden und plünderten Geschäfte. Sie verwandelten ganze Stadtteile tagelang in rechtsfreie Räume. Hunderte Polizisten wurden verletzt. Es gibt Polizeivideos, die dokumentieren, wie Randalierer Steine in Richtung von Beamten schleudern. Sie widerlegen das Märchen von komplett friedlichen Demonstrationen. Die linksextreme Internetseite, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt verbieten lässt, rief nachweislich seit 2009 nicht nur zu Gewalt gegen Beamte und Vertreter des Rechtsstaates auf. Sie verunglimpfte Polizisten fast ausnahmslos als "Bullenschweine", die man bekämpfen müsse. Täter bekannten sich hier offen zu Anschlägen. Vor diesem Hintergrund sah de Maizière letztlich keine andere Wahl, als der Plattform den Stecker zu ziehen. Für den Bundesinnenminister hat das Vorgehen gegen "linksunten.indymedia.org" aber parteipolitisch willkommene Nebeneffekte. Vier Wochen vor der Bundestagswahl versetzt er der linksextremen Szene einen Kinnhaken. Das wird vielen gefallen, die seit Langem den Eindruck hatten, der Staat blicke auf der Suche nach politischen Gewalttätern immer nur auf Rechtsradikale. De Maizière kämpft zugleich ums eigene politische Überleben. Die Schwesterpartei CSU reklamiert das Innenressort für die Zeit nach der Bundestagswahl für sich. De Maizière aber will nicht als einer dastehen, der in Fragen der inneren Sicherheit Tipps von der CSU und deren Ministeraspiranten Joachim Herrmann nötig hätte. Genau diese Konstellation - der Wahlkampf und das unionsinterne Gerangel - setzen das Vorgehen de Maizières in ein fahles Licht. Gerade in unübersichtlichen Zeiten muss ein Bundesinnenminister alles tun, um Transparenz herzustellen. Deshalb wäre ein abgestimmtes Vorgehen mit den SPD-Innenministern der Länder besser gewesen Die Abwehr von Gefahren durch radikale Gewalttäter sollte ein Konsensthema bleiben, auch und gerade vier Wochen vor einer Wahl.
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