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Neue Westfälische (Bielefeld): G20-Gipfel von Krawallen überschattet Der Kongress tanzt wieder Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Rauchfahnen über Hamburg, brennende Autos in Vororten, Zwillengeschosse verletzen Polizeibeamte, Räumpanzer rücken gegen gewalttätige Demonstranten vor; in Berlin gießt ein anonymer Polizeiführer noch Öl ins Feuer und faselt von internationalen Linksextremisten, die die Hauptstadt angreifen wollten - ja, sind denn alle verrückt geworden? Ein paar Wahrheiten, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen: 1. Wer mit Zwillen Kugeln auf Polizisten schießt, ist ein Straftäter. Er muss wegen Mordversuchs unter Anklage gestellt und verurteilt werden. 2. Der gewalttätige Mob, der Autos anzündet und unbeteiligte Menschen in Vororten bedroht, besteht aus Straftätern, die wegen Landfriedensbruchs und gegebenenfalls wegen Mordversuchs unter Anklage gestellt und verurteilt werden müssen. 3. Diese G20-Gipfel einer angeblichen oder tatsächlichen Weltregierung sind nicht wirklich gut geeignet für eine Bewältigung von Herausforderungen wie Friedenssicherung, Bekämpfung von Hunger und Elend, Sicherung von Umwelt und Wachstum, wenn sie als Schau-Veranstaltungen inszeniert und zur Selbstdarstellung von eitlen und rücksichtslosen Machtpolitikern wie US-Präsident Trump, Russlands Präsident Putin oder dem türkischen Präsidenten Erdogan missbraucht werden. 4. Es gibt berechtigten friedlichen Protest besorgter, vor allem junger Menschen, die der aktuellen Politik zutiefst misstrauen. Sie glauben nicht, dass die Rezepte der Alten die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Dieser Protest braucht Platz und darf nicht denunziert werden als Plattform für die genannten Gewaltverbrecher. 5. Angst ist ein schlechter Ratgeber und fördert Krisen bis hin zur Gefährdung von Freiheit und Demokratie. Gerüchte über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie mögliche Angriffe internationaler Linksextremisten auf Berlin sind unverantwortlich. Sie tragen zur Eskalation von Gewalt massiv bei. Es war keine gute Idee der Bundeskanzlerin, diesen Welt-Gipfel gut zwei Monate vor einer Bundestagswahl ausgerechnet nach Hamburg einzuladen. Es ist nicht das erste Mal, dass gerade in dieser Freien und Hansestadt Hamburg die Austragung gesellschaftlicher Verteilungskonflikte in Straßenschlachten eskaliert. Selbstverständlich gilt, dass in einem demokratisch verfassten Land die gewählte Regierung mit ihrem Politik-Management nicht zurückweichen darf vor Konflikten mit ihren Gegnern. Gleichwohl ist die Frage berechtigt, was das Ziel solcher Veranstaltungen ist, wenn sie rund um die Welt ausschließlich die politischen Interessenskämpfe zuspitzen und zu Gewalt und Verbrechen führen. Das internationale System der Macht wirkt angeschlagen. Es lässt Zweifel an der Fähigkeit von Trump, Putin, Erdogan auf der Seite der angeblich Bösen, aber auch an Merkel, Macron, Juncker auf der Seite der EU-Guten aufkommen, die Konflikte zum Guten wenden zu können. Das aber wäre ihre einzige Legitimation. Wenn der G20-Gipfel keine Lösungen, sondern nur Krawall und ein Damenprogramm in der Elbphilharmonie schafft - dann ist er überflüssig. Der Kongress tanzt wieder. Dafür aber ist er nicht geschaffen.

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