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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD präsentiert Grundlagen einer Rentenreform Das große Rad für Schulz Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Das ist ein großes Wort: Neuer Generationenvertrag. Das verspricht Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD den Wählern. Ganz gleich, welchen Alters - alle Wähler beschäftigen sich irgendwann mit der Frage, ob und wie sie im höheren Alter ausreichend Mittel verfügbar haben, um am Leben teilzuhaben. Teilhabe - auch das ist für die SPD ein großes Wort. Unter dieser Überschrift lässt sich Chancengleichheit in Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, bei Aufstieg und Wohlstand sozialdemokratisch beschreiben. Aufstieg und Wohlstand und deren gerechte Verteilung - das sind traditionelle Werte, für die die SPD stets stand. Wenn sie sich heute schwerer als früher damit tut, dafür Unterstützung zu finden, mag das auch daran liegen, dass in der Verantwortung großer Koalitionen das politische Alltagsgeschäft oft die Regie übernimmt und die Werte des Regierens verdeckt. Pragmatismus nennt man das. Vor allem unter Gerhard Schröder hat der Pragmatismus des Regierens diese traditionellen Werte der deutschen Sozialdemokratie nicht immer ausreichend respektiert. Daran leidet und dagegen kämpft die SPD bis heute. Es ist das große Rad, das Martin Schulz in Bewegung setzen muss, um diesem Kampf neuen Schwung zu geben. Das große Rad: Die Rentenpolitik kann es sein, auch wenn die Union gelassen dagegen hält, dass diese Frage nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Wähler steht. Doch. Das tut sie. Es ist das klassische Verhalten sich sicher fühlender Regierungschefs, mit Außenpolitik gute Schlagzeilen zu produzieren, wenn innenpolitisch nichts auf die Waage zu bringen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist viel im Ausland unterwegs und versucht, Frieden zu stiften - ja. Aber eine Antwort auf Altersarmut gibt sie nicht. Sie versucht es nicht mal, sondern verschiebt es auf später. Auf die Zeit nach ihrer eigenen Pflicht im Amt. Auch für das Desaster ihres Atomausstieges, der die Steuerzahler wegen der Management-Fehler der Kanzlerin nun wohl sechs Milliarden Euro kosten wird, hat sie keine Erklärung parat. Deutschland zahlt halt. Politik muss Verantwortung übernehmen. Und sie kostet auch Geld. Aber die Frage, ob man dieses Geld in Sicherheit für die Zukunft der Menschen steckt oder in die Korrektur politischer Management-Fehler - das ist eine Frage, die man Wählern vorlegen kann. Das ist das große Rad für Martin Schulz.

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