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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Rechtsextreme "Reichsbürger" Alles andere als harmlose Spinner Ulf Hanke

Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass ein sogenannter Reichsbürger gewalttätig wird, aber zum ersten Mal ist dabei ein Mensch getötet worden. Die Schüsse in Georgensgmünd sind der bisherige Höhepunkt einer sich selbst immer stärker radikalisierenden Szene. "Reichsbürger" haben ihre Gewaltbereitschaft längst bundesweit gezeigt: In Sachsen haben sie einen Gerichtsvollzieher überwältigt und gefesselt, einer Richterin in Bayern die Akten vom Richtertisch entwendet und erst im August in Sachsen-Anhalt Polizisten mit gezückter Waffe empfangen. Das sind keine harmlosen Spinner. Es ist an der Zeit, über ein Verbot der Reichsbürger-Bewegung zu sprechen. Das wird nicht einfach, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, die NPD verfassungsfest zu verbieten. Und selbst vor einem NPD-Lokal muss man eher nicht damit rechnen, beschossen zu werden, bemerkt der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy mit bitterer Ironie. Der Rechtsstaat hat aber schon jetzt viele Mittel und Wege, den Rechtsextremen durch engmaschige Kontrollen das Leben schwer zu machen. Fantasieausweise gehören eingezogen, selbst gemachte Autokennzeichen sichergestellt, Meldeauflagen müssten überprüft werden. Und warum zahlt eigentlich der Sozialstaat Staatsleugnern weiter Renten und Sozialhilfe? Klar: Den Behörden fehlt für echte Kontrolle das Personal. Doch alles ist besser, als auf neue Endlos-Faxe der "Reichsbürger" zu warten, sie durchzusehen und dann zu den Akten zu legen.

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