Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz Das reicht noch nicht Carolin Nieder-Entgelmeier
Bielefeld (ots)
Mit dem Grundsatz "Fordern und Fördern" wird vom Kindergarten bis zum Altenheim gearbeitet, Lehrer nutzen ihn ebenso wie Arbeitgeber, und in Sportvereinen gilt der Grundsatz genauso wie in Orchestern. In allen Lebensbereichen profitieren Menschen von dem Druck, Forderungen zu erfüllen und dafür Förderungen zu erhalten, weil sie so Stärken ausbauen und Schwächen ausgleichen können. Warum sollten davon nicht auch Flüchtlinge dank des neuen Integrationsgesetzes profitieren? Das Integrationsgesetz enthält wichtige Bausteine für die Eingliederung von Hunderttausenden Flüchtlingen, die ungesteuert ins Land gekommen sind. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Ausbildung soll erleichtert werden, und alle Flüchtlinge sollen Orientierungs- und Sprachkurse durchlaufen. Jedem, der die Angebote nicht nutzt, drohen Leistungskürzungen. Dieser Druck wird dafür sorgen, dass insbesondere Sprachkurse zu einem Muss werden - wenn es die Bundesregierung schafft, den Mangel an Sprachkursen zu beheben. Kritiker befürchten, dass die Strafen Vorrang vor Förderungen haben werden. Dabei schließt das Integrationsgesetz genau das aus, denn ohne Angebote gibt es auch keine Sanktionen. Trotzdem ist das Integrationsgesetz weder ein Meilenstein noch ein Paradigmenwechsel, wie es Merkel und Gabriel feiern, sondern lediglich ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Einwanderungsgesetz. Die große Koalition versäumt mit dem Gesetz sträflich die Stärkung der Schule, die neben dem Arbeitsplatz der wichtigste Ort der Integration ist. Ohne ein Plus an Lehrern, Sozialarbeitern und Unterrichtsräumen kann das Personal junge Flüchtlinge nur bedingt auf ein Leben in Deutschland vorbereiten. Das gilt auch für die angekündigten Erleichterungen für Flüchtlinge im Arbeitsmarkt. Statt sie darauf vorzubereiten und womöglich fehlende Qualifikationen nachzuholen, sieht das Gesetz lediglich die Schaffung von 100.000 Ein-Euro-Jobs vor, die in der Regel nicht zum gewünschten Erfolg führen. Die Bundesregierung zieht mit dem Integrationsgesetz eine erste Konsequenz aus der Flüchtlingskrise, doch mit der Konzentration auf den Arbeitsmarkt ist das Gesetz schlicht zu kurz gedacht.
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