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Neue Westfälische (Bielefeld): Präsidentenwahl in Österreich Damit war zu rechnen Carsten Heil

Bielefeld (ots) - Es ist nicht überraschend, das bei der österreichischen Präsidentenwahl der Rechtspopulist Norbert Hofer so gut abgeschnitten hat. Schon im ersten Wahlgang hatte er seine Konkurrenten deklassiert. Die Entwicklung in Österreich vollzieht sich nicht erst seit einigen Wochen in Richtung Rechts. Seit Jahren schon taumelt die Alpenrepublik gen Spaltung der Bevölkerung und auf den rechten Abgrund zu. Bei Wahlen gewinnt die rechtskonservative FPÖ regelmäßig hinzu. Ihr ehemaliger Chef Jörg Haider stieg zum Landeshauptmann (Ministerpräsident) auf. Seit Jahrzehnten mauscheln sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) die Mehrheiten zurecht. Wenn die eine Partei nicht die Macht errang, war es eben die andere. Freilich vom Wähler so bestimmt. Beobachter sprechen von Günstlingswirtschaft. Und wenn es für eine der beiden Parteien allein nicht mehr reichte? Was soll's, dann machten sie eben auf große Koalition. Doch selbst SPÖ und ÖVP haben aktuell laut Umfragen zusammen keine Mehrheit mehr. Große Teile der Bevölkerung haben die Nase voll von diesem selbstherrlichen Umgang mit der Macht. Es sind nicht kleine Minderheiten, die politikverdrossen geworden sind und die mal Protest wählen wollten. Bei einer Wahlbeteiligung gestern von um die 70 Prozent ist bei diesem knappen Wahlergebnis nicht von flüchtigem Frust, sondern von einer verfestigten Haltung besonders in benachteiligten Bevölkerungsgruppen auszugehen. Das wird kein vorübergehendes Phänomen sein. Auch das war erwartbar, denn Österreich ist in einem wirtschaftlichen Niedergang begriffen: Arbeitslosigkeit, Schulden und Steuern sind auf hohem Niveau - Reallöhne sinken und das Wachstum war schon besser. Deshalb ist es wichtig, dass der neue Bundeskanzler Christian Kern nicht nur klare Worte spricht wie bei seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche, sondern diesen Worten Taten folgen lässt. Mit dem Risiko, dass es ihn selbst hinwegfegt. Denn er muss exakt das System zerstören, mit dessen Hilfe er ins Kanzleramt gekommen ist. Vielleicht ist es eine Chance, dass Kern erfolgreicher Manager ist, der unabhängig von politischen Positionen ist. Es ist Deutschlands Nachbarland zu wünschen, dass echte demokratische Stabilität einzieht. Denn Deutschland und Europa brauchen ein politisch sachlich agierendes und stabiles Österreich.

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