Neue Westfälische (Bielefeld): EU einigt sich mit der Türkei Lösung - welche Lösung? Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Seit Frühjahr 2015 war dies nun schon das neunte europäische Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Von einer Lösung, einer europäischen gar, kann indes nicht die Rede sein. Der Türkei-Pakt, wenn er denn das Stadium praktischer Verwirklichung erreicht, schafft allenfalls begrenzte Erleichterung im Balkan-Korridor. Dafür muss eine autoritäre Regentschaft politisch umarmt werden, zu der man im Sinne europäischer Werte lieber Abstand hielte. Das beste Argument für den Deal lautet: Eine sauberere und kurzfristig wirksame Alternative ist nicht in Sicht. Das mag ein Grund sein, die Abmachung trotz aller Bedenken passieren zu lassen. Es heißt allerdings noch lange nicht, dass sie auch funktioniert. Die rechtlichen und praktischen Probleme sind enorm. Die rechtlichen Zweifel gelten in erster Linie der Türkei: Wie wird sie mit den abgewiesenen und zurückgeschickten Migranten umgehen? Was wird aus Afghanen, Irakern und anderen nicht-syrischen Flüchtlingen mit Schutzanspruch? Wie werden die Wenigen ausgewählt, die eine Bleibe in der EU bekommen sollen? Und selbst wenn sich die Türkei durch einige Klauseln im Gesetzbuch juristisch als sicheres Drittland qualifiziert - der Weg von Paragrafen zur Wirklichkeit ist lang. Die praktischen Probleme türmen sich vor allem in Griechenland. Ausgerechnet das in der Finanzkrise am schlimmsten abgestürzte Land muss nun im Eilverfahren eine umfängliche Abfertigungslogistik aufbauen, mit Richtern, Sachbearbeitern und Hilfspersonal, mit Büros und Unterkünften. Bis hin zum geschlossenen Teil der "Aufnahmeeinrichtungen", von dem die offiziellen Verlautbarungen schamhaft schweigen - Unterbringung und Bewachung derer, die mit der Rücküberstellung in die Türkei nicht einverstanden sind. Außerdem müsste der Andrang über die Ägäis steil nach unten gehen. Nur dann nämlich sind die im Austauschverfahren aus der Türkei zu übernehmenden syrischen Flüchtlinge im Rahmen bestehender Verteilungskontingente unter den EU-Staaten unterzubringen. Aber gesetzt, die Schwierigkeiten können überwunden werden und die Einfallspforte Türkei schließt sich tatsächlich im Sinne Merkels und der anderen Antreiber des Konzepts - es würde ja nur die irreguläre Zuwanderung auf diesem einen Wege stoppen. Es bliebe die reguläre derer, die ihren Anspruch auf Schutz dann im geregelten Verfahren geltend machen können. Und für all die, die auf dem Weg über Griechenland chancenlos sind, gibt es alternative Zugangsoptionen. Schon haben mit dem besseren Wetter auch die Zahlen auf der zentralen Mittelmeerroute Libyen - Italien wieder zugenommen.
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