Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU prüft Braunkohle-Unterstützung Gabriels heikle Mission Hannes Koch
Bielefeld (ots)
Der Bundeswirtschaftsminister steuert auf einen Konflikt mit der EU-Kommission zu. Ob diese die geplante Förderung für alte Braunkohle-Kraftwerke in Millionenhöhe schließlich genehmigt, steht in den Sternen. Aber selbst wenn sie es tut, hat Sigmar Gabriel (SPD) ein Problem. Denn es fällt der Regierung schwer, die eigenen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Deswegen ist der Wirtschaftsminister auf die Idee gekommen, besonders dreckige Braunkohle-Kraftwerke stillzulegen. Damit vor allem die Unternehmen RWE und Vattenfall keine zu großen Verluste verkraften müssen und nicht zu viele Arbeitsplätze wegfallen, sollen die Stromkunden etwa eine Milliarde Euro Übergangsgeld finanzieren. Es wird trotzdem nicht reichen für das 40-Prozent-Ziel. Deshalb wird die Regierung ihren Klimaschutzplan wohl renovieren müssen. Mehr Kohlekraftwerke müssen schneller vom Netz - auch wenn das für Unternehmen und Beschäftigten schmerzlich ist. Und vermutlich kostet dieser Prozess auch Geld der Allgemeinheit, egal ob man es "Beihilfe" nennt.
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