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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Maut für Fernbusse Ruhezeit Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld (ots) - Es scheint fast, als habe Verkehrsminister Dobrindt seinem Haus ein paar Jahre Ruhezeit verordnet. Das einzig nennenswerte Gesetz ist das zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer, das bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs auf Eis liegt. Andere Vorschläge wie die Einführung einer Maut für Fernbusse bügelt Dobrindt ab. Erst sollen sich die noch jungen Anbieter auf diesem Markt etablieren. Nachvollziehbar ist das nicht. Die schweren Busse verschleißen die Straßen viel mehr als Pkw. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit. Die Bundesregierung subventioniert eine Branche, die sich selbst mit Kampfpreisen das Leben schwermacht und trotzdem schnell wächst. Die pauschale Absage an den Vorschlag ist mit Blick auf die Bahn noch schwerer zu verstehen. Der Wettbewerb der Fernbusse belastet die Erträge der Bahn sehr. Von einer Gesamtstrategie für die Mobilität ist weit und breit nichts zu sehen. Es fehlt an praktikablen Zielvorgaben, die die Interessen der Bürger an einer bezahlbareren, der Wirtschaft an einer möglichst barrierefreien und der Umwelt an einer sparsamen Mobilität verbindet. Doch Änderung ist nicht in Sicht.

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