Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Geheimdienst-Affäre Es knirscht Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Bei komplexen Zusammenhängen, schon gar bei geheimdienstlichen Vorgängen, ist es schwierig, Wahrheit von Unwahrheit, Lüge von Halbwahrheit, Wissen von Unwissen zu unterscheiden. Gleichwohl hat der Souverän Anspruch auf Kenntnisse über die Wirklichkeit. Der Vorwurf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem amerikanischen Geheimdienst NSA geholfen hat, europäische Politiker und deutsche Unternehmen auszuspionieren, wiegt sehr schwer. Genauso schwer wiegt, dass das Kanzleramt zeitweise diese Vorwürfe vertuschen oder zumindest mit anderen Themen überspielen wollte. Es fällt auf, dass an diesem Wochenende zwei SPD-Minister sehr konkret mit deutlichen Worten darauf hingewiesen haben, dass das CDU-geführte Kanzleramt endlich Klarheit schaffen solle. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht gar von einer Staatsaffäre sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Die Regierung, der er selbst an wichtiger Stelle angehört, müsse Rückgrat gegenüber den Amerikanern zeigen. Richtig so. Auch Justizminister Heiko Maaß liegt richtig, wenn er fordert, dass der BND demokratischer Kontrolle zu unterwerfen sei und dazu die Gesetze überarbeitet werden müssten. Überraschend: Der Staatsbürger war bisher der Ansicht, dass das längst der Fall ist. Es knirscht bei Schwarz-Rot und dennoch muss dieser Stall ausgemistet werden.
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