Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar SPD und Union in der BND-Affäre Hilflos Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Gut, dass die schrillen Töne in der BND-Affäre jetzt endlich in den Hintergrund rücken. Es darf daran erinnert werden, dass von den üppigen Vorwürfen gegen den deutschen Nachrichtendienst BND bisher noch nichts bewiesen ist. Es gehört zur politischen Redlichkeit dazu, erst einmal aufzuklären, bevor man Rücktritte oder sonstige Konsequenzen fordert. Die SPD hat jüngst versucht, mit dem Finger aufs Kanzleramt zu zeigen. Das hat wohl weniger mit der Affäre als mit einem generellen Genossenfrust zu tun. Die Sozialdemokraten bleiben in ihrem 25-Prozent-Turm eingemauert, und die Kanzlerin steht weiter glänzend da. Doch es ist eine Illusion, dass sich gerade das überaus sperrige und komplizierte BND-NSA-Thema als Rettungsanker einer darbenden Sozialdemokratie entpuppen könnte. Das funktioniert schon deshalb nicht, weil das Interesse der breiten Öffentlichkeit an den Geheimdiensten eher mäßig ausfällt. Daran haben auch die Enthüllungen eines Edward Snowden nicht wirklich etwas geändert. Das reicht zum kurzfristigen Aufreger, aber nicht zur langfristigen Empörung. Der SPD bleibt auf Dauer nur die harte Tour. Weniger nach links schielen und lieber ein attraktives Programm für die Mitte der Gesellschaft entwickeln. Dass da noch viel Arbeit zu erledigen ist, belegt vor allem eine Zahl: Laut Umfragen trauen die Menschen der Union zu 34 Prozent zu, die heutigen Probleme lösen zu können. Dasselbe behaupten aber nur 10 Prozent von der SPD. Allerdings ist auch bei der Union nicht alles Gold, was glänzt. Nehmen wir zum Beispiel die BND-Affäre: Schon lange haben das Kanzleramt und der Regierungssprecher nicht mehr so einen hilflosen Eindruck gemacht. Wenn man die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen BND und der US-amerikanischen NSA für richtig und wichtig hält, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen, dann muss man das offen in aller Deutlichkeit vertreten. Auch wenn es dafür keinen Beifall gibt und die Umfragen nicht weiter in die Höhe klettern. Wenn man sieht, wie verdruckst, defensiv und ausweichend diese Bundesregierung auf die Vorwürfe reagiert, bekommt man ja fast Mitleid mit den Schlapphüten.
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