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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar BND-Affäre Ohne Hysterie Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Am Mittwoch waren sich die meisten Medien gemeinsam mit der Opposition hundertprozentig sicher: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat dem US-Geheimdienst NSA bei der Wirtschaftsspionage geholfen. Die Berliner Empörungsmaschinerie lief auf Hochtouren, samt den unvermeidlichen Rücktrittsforderungen. Auf jeden Fall sollte Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Hut nehmen, forderte sogleich die Linkspartei. Der Bundesinnenminister hatte zuvor behauptet, es gebe keine Erkenntnisse über eine Wirtschaftsspionage der USA. Hat de Maizière möglicherweise recht gehabt? 24 Stunden später wissen es die Kassandras unter der Berliner Käseglocke wieder einmal besser: Nein, um Wirtschaftsspionage gehe es gar nicht, der deutsche Geheimdienst habe vielmehr der NSA dabei geholfen, die französische Regierung auszuspähen. Was stimmt den nun? Und woher kommen diese Informationen? Wie sicher sind sie? Das weiß niemand so genau. Gesehen hat noch keiner die Liste mit den sogenannten Selektoren, also mit den Abfragen, die die NSA an den BND gerichtet hat. Nicht einmal die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses hatten Einblick in die Liste, und dieses Gremium soll die BND-Affäre aufklären. Dass die Faktenlage dünn ist, hindert in Berlin aber niemanden daran, schon mal sein politisches Süppchen zu kochen. Auch in der SPD zeigen einige mit spitzem Zeigefinger aufs Kanzleramt, das für die Fachaufsicht der Dienste zuständig ist. Politisch klug ist das nicht. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von NSA und BND stammt aus dem Jahr 2002. Damals hieß der Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Es soll hier gar nicht bestritten werden, dass es bei der Zusammenarbeit von BND und NSA zu Fehlern gekommen ist. Vielleicht hat der US-Geheimdienst tatsächlich versucht, die deutschen Partner zu missbrauchen. Es würde niemanden wundern, schließlich ist die Datensammelwut der NSA legendär, wie man spätestens seit den Snowden-Enthüllungen und dem Ausspähen von Merkels Handy weiß. Vielleicht hat der BND unzulässigen Anfragen aus den USA zu wenig Widerstand entgegengesetzt. Eventuell hat die Fachaufsicht versagt. Vielleicht muss ganz zum Schluss die BND-Leitung oder sonst jemand entlassen werden. Aber zum einen wüsste man erst einmal ganz genau, was eigentlich passiert ist. Und zum anderen wünschte man sich eine Debatte über Geheimdienste, die frei von Hysterie ist. Nicht so, als ob es sich um etwas Unanständiges handelt, das eigentlich verboten gehört. Die Zusammenarbeit der Schlapphüte ist von großer Bedeutung. Es gibt Schlimmeres als die Datensammelwut der NSA oder des BND. Gerade erst ist zum Beispiel ein möglicher Rohrbombenanschlag mit terroristischem Hintergrund in Hessen vereitelt worden. Über 600 Deutsche kämpfen auf Seiten der Islamisten in Syrien - wie viele von ihnen werden mit Anschlagsplänen zurückkehren? Was passiert eigentlich mit den Waffen, die die Bundesregierung an die Peschmerga im Nordirak geliefert hat: Bleiben die da, oder landen die in den falschen Händen? In Frankreich gab es nach dem Terroranschlag auf Charlie Hebdo fünf weitere Anschlagsversuche, die zum Glück alle vereitelt wurden. Geheimdienste dürfen kein unkontrolliertes Eigenleben entwickeln, aber zur ganzen Wahrheit gehört dazu, dass ihre Arbeit unverzichtbar ist.

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