Neue Westfälische (Bielefeld): Ungarn will die Todesstrafe wieder einführen Leisetreterei ist fehl am Platz Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Die Exekution verurteilter Drogenhändler in Indonesien sorgt für Empörung, auch in Europa. Acht Männer wurden hingerichtet. Die Exekution eines Franzosen und einer Filipina ist auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Vorgehen der indonesischen Justiz und der Starrsinn des vermeintlich aufgeklärten Präsidenten Joko Widodo haben zu diplomatischen Verwerfungen mit Australien, Brasilien und den Philippinen geführt. Aber auch die Europäer sind betroffen. Nicht nur, weil die Hinrichtung des Franzosen nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben ist. Für die EU ist die Ablehnung der Tötung von Staats wegen eine Prinzipienfrage - ihr womöglich konkretestes Bekenntnis. Doch mit missionarischen Bekundungen ist es nicht getan. Auch im eigenen Sprengel gibt es zu tun. Der ungarische Premier Orbán betreibt die Wiedereinführung der Todesstrafe in seiner Heimat - eine Herausforderung für die politische Selbstreinigungsfähigkeit der Union. Die weiß nur, wie mit Beitrittskandidaten zu verfahren ist, die von der Todesstrafe nicht lassen wollen: Aufnahmesperre. Was aber geschieht, wenn ein Mitglied sich das Instrument wieder zulegen will? Darauf hat Brüssel bislang nur Ausflüchte zu bieten. Das ist jämmerlich. Wer gegen die Hinrichtungsjustiz in Indonesien auf die Barrikaden geht, kann sich Leisetreterei gegen politische Scharfrichter im eigenen Lager nicht leisten.
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