Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Heute wird die Pkw-Maut verabschiedet Zum Heulen Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe". Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut für Ausländer. Es handelt sich dabei um den Tiefpunkt in der Gesetzgebung der Großen Koalition. Denn es ist ein schädliches und sinnloses Gesetz, das zu Recht viele gegen Deutschland aufbringen wird. Und man ist geneigt, allen, die heute im Bundestag die Hand heben werden, zuzurufen: Schämt euch! Kann sich noch jemand daran erinnern, dass Kanzlerin Merkel im vergangenen Bundestagswahlkampf sagte: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"? Der mutige Satz blieb allerdings folgenlos. Durchgesetzt hat sich die CSU. Die mag sich angesichts dieses Erfolgs auf die Schenkel klopfen, aber das macht die Sache nicht besser. Die Maut ist ja nicht nur schädlich, weil der Verwaltungsaufwand vermutlich größer wird als die Einnahmen. Sie ist so schädlich, weil sie nur von Ausländern bezahlt werden soll. Dass dem größten EU-Staat mitten in der Eurokrise nichts Besseres einfällt, als bewusst gegen das Grundprinzip des vereinten Europas zu verstoßen, ist zum Heulen. Schon erwägen Nachbarländer wie die Niederlande oder Österreich eine Klage gegen Deutschland. Hoffentlich haben sie damit vor dem Europäischen Gerichtshof Erfolg.
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