Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Drohnen-Export der USA Ausweitung der Kampfzone Dirk hautkapp
Bielefeld (ots)
Bei Rüstungskonzernen rund um Washington knallen derzeit die Sektkorken. Firmen wie Northrop Grumman oder General Atomics haben ihre Lobbyisten im Weißen Haus lange darum betteln lassen, dass die rigiden Ausfuhrrichtlinien für waffenfähige Drohnen gelockert werden. Mit der Entscheidung, den Verkauf der im Vergleich zu Kampfjets spottbilligen Fluggeräte unter Auflagen freizugeben, beugt sich die Obama-Regierung dem Drängen der Wirtschaft. Ob USA, China oder Israel: Tödliche Macht zu exekutieren bei nahezu null Risiko für eigene Soldaten, diese Philosophie verfängt immer häufiger. In Demokratien wie bei Despoten. Rund 80 Länder verfügen bereits über waffenfähige Drohnensysteme oder werden bald dazu in der Lage sein. Eine Zahl, die erschrecken muss angesichts der Missbrauchsanfälligkeit der Technologie, in der schon bald Sensoren selbstständig Ziele aussuchen können. Washington behilft sich mit dem Versprechen, dass Drohnen-Exporte strengsten Prüfungen unterliegen werden. Potenzielle Abnehmer müssten versichern, die lautlosen Scharfrichter nur im Kriegsfall und niemals gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Ob das eingehalten wird, bleibt offen. Das gilt auch fürs Grundsätzliche. Indem sie ihre technisch ausgereiften Todesmaschinen auf den Weltmarkt bringen, stellen die USA anderen Ländern de facto einen Persilschein aus, den Einsatz der Waffen ebenfalls weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Gutdünken zu gestalten.
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