Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Polizeigewerkschaft will Stopp von Kleinkriminellenverfolgung Sinnvoll HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, ist bekannt dafür, dass er gelegentlich sehr provokante Thesen formuliert. Sein jüngster Vorschlag, wonach die Polizei in Zukunft Kleinkriminelle nicht mehr verfolgen soll und Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren lediglich als Ordnungswidrigkeiten, aber nicht mehr als Straftaten zu bewerten sein sollen, gehört wieder in diese Kategorie. Verfechter des Legalitätsprinzips werden sich empören und rufen, dies sei der Anfang vom Ende einer umfassenden Strafverfolgung in Deutschland. Doch ganz so schlimm wird es nicht kommen. Plickerts Forderungen, das sagen viele Praktiker, machen durchaus Sinn. Justiz und Polizei in Deutschland sind vor allem deshalb überlastet, weil sie ungeheuer viel Arbeit und Energie in die Verfolgung Kleinkrimineller stecken (müssen). Es sind Verfahren, die später wegen "Geringfügigkeit" ohnehin häufig eingestellt werden. Anstatt jedem "Pillepalle" zum Beispiel beim Drogenbesitz oder beim Schwarzfahren hinterherzurennen, wäre es in Anbetracht knapper Ressourcen besser und effektiver, sich auf die mittlere und schwere Kriminalität zu konzentrieren. Dann würde man mehr große Fische fangen - und hätte gleichzeitig etwas für das allgemeine Gerechtigkeitsgefühl getan.
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