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Neue Westfälische (Bielefeld): Ein Jahr Große Koalition Beruhigt die Nerven Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Keine Frage, die Große Koalition ist und bleibt die Lieblingsregierung der Deutschen. Politischer Streit steht hierzulande nicht so hoch im Kurs. Und bei dem Bündnis von CDU/CSU und SPD herrscht ein hohes Maß an Konsens. Mag es auch mal ein Gerangel über die Pkw-Maut oder die Frauenquote geben, diese Differenzen werden meistens rasch abgeräumt. Der Mangel an Auseinandersetzung ist indes an sich kein Gütesiegel. Die Ausländermaut bleibt Murks, auch wenn alle hurra rufen. Und in der Rentenpolitik hat die Große Koalition sehr viele Milliarden Euro ausgegeben, ohne wirklich etwas gegen die Altersarmut zu tun. Das wird sich in Zukunft bitter rächen. Schwarz-Rot beruhigt aber trotzdem die Nerven in einer Welt, wo es kriegerisch zugeht, nicht nur in Syrien oder dem Irak, sondern sogar in der Ukraine. Einer Welt, wo die Flüchtlingsströme anwachsen und nicht zuletzt die Eurokrise immer noch für ein angespanntes Hintergrundrauschen sorgt. Besonders beruhigend finden es viele, dass diese Koalition von Angela Merkel geführt wird. Von der heißt es, dass sie über keine Visionen verfüge und dass sie zur Entpolitisierung und Ermüdung des Publikums beitrage. Da mag etwas Wahres dran sein. Aber vielleicht wollen die Menschen auch gar nicht so viel über Politik nachgrübeln. Sie schauen sich in Europa oder im Rest der Welt um und denken: So schlecht läuft es bei uns doch gar nicht. Vielen reicht das. Die Große Koalition hat gehalten, was sie versprochen hat. Das ist viel wert. Denn wenn sich die Menschen auch nicht so groß für die Details von Politik interessieren, wollen sie zumindest nicht verschaukelt werden. Nach nur einem Jahr steht fast alles im Gesetzblatt, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Rente mit 63, Mütterrente, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Elterngeld plus, Pflegereform, Frauenquote. Derzeit grassiert an den Stammtischen die Politikerschelte, deshalb ist es auch mal Zeit für ausdrückliches Politikerlob: In dieser Regierung sind Minister, die ihren Job gut machen. Zum Beispiel der Oberdiplomat Frank-Walter Steinmeier, der gemeinsam mit Merkel einen dialog-orientierten und wertebasierten Kurs in der Russlandpolitik eingeschlagen hat und sich dabei auch von den Putin-Verehrern nicht aus dem Tritt bringen lässt. Wolfgang Schäuble hat der wachsenden Staatsverschuldung einen Riegel vorgeschoben und ist dabei, die internationale Steuerhinterziehung zu erschweren. Sigmar Gabriel versucht, die Energiewende handhabbar zu gestalten und seiner Partei beizubringen, dass der Wohlstand erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Sein Job wird demnächst schwieriger, weil die Herzensthemen der SPD abgearbeitet sind. Von den Freihandelsabkommen bis zum Abbau der kalten Progression geht es künftig um Projekte, die unter Sozialdemokraten stark umstritten sind. Außerdem wartet die SPD mit wachsender Ungeduld darauf, dass sich ihre emsige Arbeit in den Umfragen auszahlt. Bleibt der Aufwärtstrend aus, wird der Frust unter den Genossen ansteigen. Wie geht die Große Koalition zu Ende? Sie wird bis 2017 halten, dafür sind alle beteiligten Politiker Profis genug. Merkel möchte offenbar auch nach 2017 Kanzlerin bleiben und hätte wohl gegen Schwarz-Grün nichts einzuwenden. Für die Sozialdemokraten ist das keine gute Nachricht. Aber es ist sowieso fraglich, ob die SPD eine Chance besitzt, das Kanzleramt zu erobern, solange Merkel diesen Platz besetzt hält.

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