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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Vorstand korrigiert Deutschpflicht-Antrag Immer noch nicht angekommen Ralf Müller, München

Bielefeld (ots) - Im Bemühen, rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft aufkommen zu lassen, wie dies Franz Josef Strauß seiner Partei immer wieder eingehämmert hat, geraten seine Erben ab und an auf Abwege. Anders kann man den Entwurf eines Leitantrags für den CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg nicht werten, in dem wieder einmal die Ausländerkarte gespielt wird. "Wer dauerhaft hier leben will, soll dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen." Dass dies ein kapitaler Unfug ist, der bislang nicht einmal Eiferern wie den Taliban oder den iranischen Mullahs eingefallen ist, müsste eigentlich sofort einleuchten. Was würden wir sagen, wenn deutsche Einwanderer in die USA, Kanada oder Australien einen Merkzettel in die Hand gedrückt bekommen, wonach sie auch in ihren vier Wänden englisch zu sprechen haben? Illiberaler und provinzieller geht es kaum. Dennoch sah sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erst einmal berufen, die Schnapsidee tatsächlich auch noch zu verteidigen. Der Vorstand zog die Notbremse, mochte aber auf den erhobenen Zeigefinger gegenüber den Einwanderern nicht verzichten. Überflüssig ist der oberlehrerhafte Hinweis, dass Zuwanderer "motiviert" werden sollen, "im täglichen Leben deutsch zu sprechen", allemal. Wie bitte soll denn da "motiviert" werden, wenn der Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt nicht Motivation genug ist? Mit Schulterklopfen von CSU-Politikern? Es mag ja sein, dass die CSU mit solchen Manövern den einen oder anderen rechten Ausländerfeind als Wähler behalten oder gewinnen kann. Auf der anderen Seite aber irritiert sie damit so manchen liberal denkenden aufgeklärten Bürger, indem sie das Vorurteil bestätigt, immer noch nicht im globalen Hier und Jetzt angekommen zu sein. Und zwar schon allein durch die Tatsache, dass man überhaupt auf solche Ideen kommt.

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