Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz zur Tarifeinheit Signal an die Wirtschaft Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Es ist klug, dass das von Arbeitsministerin Andrea Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz an keiner Stelle von einer möglichen Einschränkung des Streikrechts spricht. Denn schließlich handelt es sich dabei um ein Grundrecht, das nicht einfach gekippt werden darf. Auch nicht wenn Leute genervt sind, weil sie ihren Urlaubsflieger nicht erreichen oder sich am Bahnhof die Beine in den Bauch stehen, weil der Zug nicht fährt. Selbst mit den Streiks von Piloten und Lokführern ist Deutschland im europäischen Vergleich ein Land mit wenigen Streiktagen. Wozu dann überhaupt ein Gesetz zur Tarifeinheit? Sollte man nicht einfach alle Spartengewerkschaften in Ruhe agieren lassen? Nein, es gibt einen speziellen Fall, der der Regelung bedarf. Wenn zum Beispiel eine Organisation wie die Lokführergewerkschaft GDL versucht, auf Kosten einer anderen Organisation im selben Betrieb an Macht und Einfluss zu gewinnen. Die GDL mit ihren Expansionsgelüsten würde bei der Bahn die offenbar wesentlich größere EVG am liebsten beiseiteschieben. Das führt zu erheblichem Unfrieden. Besser wäre es, wenn beide Vereinigungen einvernehmlich ihre Reviere und Zuständigkeiten absteckten. Das würde die Tarifautonomie stärken und auch die Solidarität im Betrieb. Das neue Tarifeinheitsgesetz soll bei solchen Zusammenstößen wirksam werden. Es wird nicht verhindern, dass auch in Zukunft Lokführer oder Piloten für ihre Interessen streiken - wenn sie denn die Mehrheit in ihrer Berufsgruppe hinter sich haben und den anderen Organisationen im Betrieb die Luft zum Atmen lassen. Rechtlich sind viele Aspekte des Entwurfs noch unklar. Wer definiert etwa die Grenzen des Betriebs, in dem die Mehrheitsregel gelten soll? Für die Große Koalition und für Ministerin Andrea Nahles sendet aber allein die Rohfassung schon ein wichtiges Signal aus: Die Große Koalition kümmert sich auch um die Probleme der Wirtschaft, lautet die Botschaft. Denn vor allem die Arbeitgeber haben sich eine Regelung zur Tarifeinheit gewünscht.
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