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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Neue Vorwürfe gegen Betreiber von Flüchtlingsheimen Verantwortung übernehmen MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld (ots) - Mit den Vorwürfen gegen European Homecare, den Betreiber von Flüchtlingsheimen, hat der Skandal um gewaltsame Übergriffe gegen Flüchtlinge in Nordrhein-West-falen eine Steigerung erfahren, die die Öffentlichkeit vor kurzem noch für völlig undenkbar gehalten hätte. Hier muss durch die Politik konsequent gehandelt werden. Unabhängig davon, in welchem Umfang sich die Anschuldigungen als richtig erweisen sollten: Die Landesregierung ist jetzt in höchstem Maße gefordert, schnellstmöglich für Aufklärung zu sorgen. Die Missachtung elementarer Menschenrechte wie der körperlichen Unversehrtheit durch Wachleute in den Flüchtlingsheimen ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Sollten solche Übergriffe auch noch vom Heimbetreiber teilweise angeordnet worden sein, wäre dies eine Steigerung der Ungeheuerlichkeiten, die mit allen Mitteln des Rechtsstaates sanktioniert werden müssen. Die parlamentarische Aufarbeitung kann für NRW-Innenminister Ralf Jäger noch sehr ungemütlich werden. Aber die deutsche Gesellschaft ist es den in unserem Land Schutz suchenden Menschen schuldig, dass die Verantwortlichen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus müssen alle nötigen Entscheidungen getroffen werden, damit sich so etwas nie wiederholen kann. Diese Verantwortung leitet sich auch aus der deutschen Geschichte ab.

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