Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kretschmann unterstützt neues Asylrecht Respekt alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Solch ein Verhalten wie das von Winfried Kretschmannnöchte man häufiger erleben. Dass sich ein Politiker die Freiheit nimmt und sagt, ich entscheide im Dienst der Sache und im Dienst des Landes. Egal ob die Parteifunktionäre damit einverstanden sind oder ob die Parteitagsbeschlüsse ganz anders ausfallen. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat durch seine Zustimmung zur Asylrechtsreform auch den Flüchtlingen einen großen Gefallen getan. Das sollte nicht kleingeredet werden. Dass etwa das unsinnige Arbeitsverbot stark reduziert wird, ist ein Segen. Gerade für das Land Baden-Württemberg, das nicht nur besonders viel Flüchtlinge aufnimmt, sondern auch einen starken Bedarf an Arbeitskräften hat. Wenn der syrische Tischler künftig nicht mehr dazu verdammt ist, Däumchen zu drehen sondern sein Handwerk ausüben darf, profitieren alle davon. Dass drei Balkan-Länder nun zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden, ist und bleibt umstritten. Im Einzelfall dürfen Roma übrigens trotzdem noch einen Asylantrag stellen. Doch muss die politische Verfolgung nun sofort detailliert begründet werden. Bisher gelingt das fast nie. Dass Roma in ihren Herkunftsländern sozial ausgegrenzt werden, stimmt sicherlich. Doch wichtiger als ein Asyl ist es, den Druck auf die drei Staaten, immerhin EU-Beitrittskandidaten, zu erhöhen, für menschenwürdige Bedingungen zu sorgen. EU-Gelder dafür stehen bereit, die leider oft gar nicht abgerufen werden.
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