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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Ukraine Zeitgewinn Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine war der Anlass für das Zerwürfnis mit Russland. Aber war es auch der Grund? Einerseits waren russische Sorgen vor einer "Einkreisung" und dem endgültigen Verlust der Ukraine an den westlichen Einflussbereich kein Geheimnis. Deswegen verhinderten Merkel und andere 2008, dass die NATO die Ukrainer ins Wartezimmer für den Beitritt vorließ. Andererseits kann es nicht nur an der Schwerhörigkeit der EU gelegen haben, dass sie von Putins Entschlossenheit überrascht wurde, das Abkommen Kiew-Brüssel in letzter Minute zu stoppen. Die EU-Unterhändler versichern, Moskau habe zuvor keinerlei Einwände vorgebracht. Mittlerweile liegen sie auf dem Tisch, 2.370 an der Zahl. Änderungswünsche, die sicherstellen sollen, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland keinen Schaden erleiden, wenn die Ukraine Freihandel mit der EU betreibt. Jetzt wird der Freihandel in West-Ost-Richtung bis 2016 ausgesetzt. Das ist kein feiges Einknicken, sondern besonnene Interessenpolitik: Die Vorteile des Abkommens für die Ukraine werden nicht geschmälert, Russland bleibt eingebunden in einen rationalen Dialog. Zeitgewinn ist nicht heroisch, aber allemal besser als Provokation. Um eine Antwort auf die Gretchenfrage werden sich EU und NATO freilich nicht ewig herumdrücken können: Soll die Ukraine Mitglied werden?

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