Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Generaldebatte im Bundestag Bedingt zukunftsfähig Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Es existiert die Chance, dass der Bundesetat 2015 ohne neue Schulden auskommt. Das ist zu loben, denn der billionenschwere Schuldenberg ist ein drückendes Erbe für die kommenden Generationen. An dieser Stelle erweist sich die Große Koalition auf der Höhe der Zeit. Denn die Eurokrise zeigt schonungslos auf, dass der Griff zu immer neuen Krediten den Wohlstand und das Wachstum keineswegs beflügelt. Die Länder mit den größten Defiziten stehen im Vergleich am schlech-testen da. Man denke nur an Frankreich oder Italien. Doch übertriebenes Schulterklopfen ist trotzdem nicht angebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat wegen der sprudelnden Steuereinnahmen viel Glück gehabt. Die Opposition kritisierte zudem zu Recht, dass Schäuble für den ausgeglichenen Haushalt auch nicht davor zurückschreckte, in die Sozialkassen, zum Beispiel in die Rentenkasse und den Gesundheitsfonds, zu greifen. Doch die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entscheidet sich ja nicht nur an der sparsamen Haushaltsführung. Dass zu wenig in die Infrastruktur investiert wird, pfeifen die Spatzen mittlerweile vom Dach. Mit maroden Verkehrswegen ist das Land nur bedingt zukunftsfähig, trotz der schwarzen Null. Schäuble will prüfen, ob hier stärker privates Kapital mobilisiert werden kann. Das blieb nebulös und animierte Fraktionschef Gregor Gysi von der Linkspartei zu der Vermutung, dass sich die Reichen demnächst auch Straßen kaufen könnten. So ist es wahrscheinlich nicht gemeint. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte, dass sie sich in das "Neuland" Internet weiter eingearbeitet hat und Big Data und Digitalisierung mittlerweile für wirtschaftliche Chancen hält, die die Politik fördern sollte. Falsch ist das sicher nicht. Von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kam dazu nichts, er verwies auf Frauenquote, Familienarbeitszeit und Mietpreisbremse. Auch wichtig. Aber wo bleibt die neue Wirtschaftskompetenz der SPD?

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Westfälische (Bielefeld)

Das könnte Sie auch interessieren: