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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neue Maut-Ideen Ein noch größerer Unfug ralf Müller, München

Bielefeld (ots) - Die Pkw-Maut, zu Recht bekannt geworden unter den Begriffen "Ausländer-" und "CSU-Maut", ist aus verschiedenen Gründen schon ein rechter Unsinn. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich die Maut zu Wahlkampfzwecken einfallen lassen, um eher niederen Revanchegelüsten der autofahrenden Wählerschaft nachzukommen. So weit, so schlecht. Wenn es stimmt, was über einen angeblichen Kompromiss zwischen CDU und CSU in der Maut-Frage zu lesen war, dann ist ein noch größerer Unfug in Diskussion. Danach, so heißt es, sollen nur Autobahnen und Bundesstraßen mautpflichtig werden, nicht aber Staats- und Gemeindestraßen. Das ist ja nun eine wirklich ganz raffinierte Idee. Sie geht davon aus, dass jeder Autofahrer aus Österreich, Frankreich, der Türkei oder Litauen, der sich auf dem deutschen Straßennetz bewegt, immer genau weiß, ob er sich auf einer Bundes-, Staats- oder Gemeindestraße oder auf einem geteerten Feldweg befindet. Und was ist, wenn eine Staatsstraße eine Bundesstraße kreuzt? Muss man dann das Auto darüberheben, wenn man keine Maut zahlen will? Und wie groß muss die Freude von Anwohnern kleiner Anliegerstraßen sein, wenn sich Kolonnen von Mautpflichtigen darüberwälzen? Eine wunderbare Juristen- und Bürokratenlösung wäre es auch, alle Straßen mit eindeutigen Hinweistafeln zu kennzeichnen: "Achtung, Sie befahren jetzt eine Bundesstraße." Das würde auch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich um die Lichtung des Schilderwalds bemüht, sicher sehr freuen. Noch mehr die Verkehrspolizisten, die das zu überwachen hätten, und die Verkehrsrichter, vor denen Millionen von Ordnungswidrigkeitenverfahren landen würden. Falls es sich tatsächlich um Überlegungen bisher ernst zu nehmender Politiker handeln sollte, kann man den Betreffenden nur eine möglichst lange Auszeit nahelegen. Wollen wir hoffen, dass es sich um eine Falschmeldung handelt.

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