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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NATO will aufrüsten
Putin will Ukraine spalten Der Kalte Krieg ist zurück THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Die deutsche Debatte über die Ukraine-Krise ist bislang in die Vergangenheit gerichtet. Aller Streit über die Frage der Schuld an der Eskalation führt nicht in eine Entspannung. Die Suche nach einem Ausweg muss auf eine kühle Analyse der Interessen zielen. Russland will nach zwei Jahrzehnten des politischen und ökonomischen Bedeutungsverlustes zurück auf die Bühne internationaler Politik. Dafür steht Putin, dessen Reputation im eigenen Land vom Erfolg dieser Linie abhängt. Moskau sieht sich auf der Grundlage seiner Gaslieferungen und einer gewissen Erstarkung seines militärischen Sektors gestärkt. Zum Gefühl neuer Stärke trägt militärisch der aus Putins Sicht erfolgreiche Konflikt mit Georgien 2008 bei. Ökonomisch setzt er im eurasischen Wirtschaftsraum auf eine Annäherung an China. Auf beides gründet Putins Gefühl der Stärke. Der Westen setzt ebenfalls auf Ausdehnung seines Wirtschaftsraums in neue Regionen im Osten, agiert aber tatsächlich uneinheitlich. Alle Erweiterungen der NATO, insbesondere aber der EU dienten diesem Ziel. Anders als Russland liegt dem bislang keine militärische Option zu Grunde. Dies zu ändern - darauf zielt der Plan einer 10.000 Mann starken NATO-Eingreiftruppe, den Großbritannien jetzt ins Spiel bringt. Der strategische Partner der Europäer - die USA - hat sich nach dem Ende des alten Kalten Krieges indes in allen strategischen Überlegungen auf den Pazifikraum und den sich dort abzeichnenden Konkurrenzkampf mit der Weltmacht China konzentriert. Das Ergebnis der Entwicklungen ist die Rückkehr des Kalten Krieges. Was tun? Henry Kissinger, Ex-Außenminister der USA, hat einen Plan für "ausbalancierte Unzufriedenheit" vorgelegt. Im Kern setzt er auf ökonomische und politische Unabhängigkeit der Ukraine, ein militärisches Abstandsgebot für die NATO, völlige Autonomie für Krim und Ostukraine sowie einen Plan für innerukrainische Aussöhnung. So hätte es sein können vor ein paar Wochen. Jetzt deutet alles auf ein Scheitern dieser Option. Statt dessen birgt der neue Kalte Krieg alle Risiken, die wir aus dem letzten Jahrhundert kennen. Es fehlt eine wirkende Initiative, die auf Wandel durch Annäherung setzt.

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