Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Waffenlieferungen Gerechtfertigtes Novum BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gilt in der Staatengemeinschaft gemäß der Charta der Vereinten Nationen ein allgemeines Gewaltverbot. Allerdings wird es ergänzt durch ein System friedlicher Streitbeilegung und kollektiver Friedenssicherung - notfalls auch mit militärischen Mitteln. Doch die guten Absichtserklärungen taugten bislang nicht, innerstaatlichen Gewaltexzessen in großem Maßstab Einhalt zu gebieten. Und so wurde nach dem Völkermord im afrikanischen Ruanda der Ruf lauter nach einer möglichst universellen Ordnung, die eine Intervention erlauben würde, wenn Staaten der Schutzpflicht gegenüber ihrer Bevölkerung nicht nachkommen. Doch es ist nur beim Ruf geblieben. Durch den von abscheulichen Morden und gezielter Vertreibung begleiteten Vormarsch der Soldateska des Islamischen Staates wird die Weltgemeinschaft an ihr Versäumnis erinnert. Und so sehen sich einzelne Staaten veranlasst, die elementaren Grund-sätze der UN-Charta auf eigene Rechnung durchzusetzen. Die USA mit gezielten Luftschlägen, Briten, Franzosen, Italiener mit Waffenlieferungen. Und Deutschland? Alle Nachkriegsregierungen setzten vornehmlich auf das Mittel der Diplomatie. Der Sündenfall kam mit den Bürgerkriegen im zerfallenden Jugoslawien. Erstmals beteiligte sich die Luftwaffe an Bombenangriffen - ohne UN-Mandat. So weit will im Kampf gegen den IS-Terror niemand gehen. Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga, die den Kopf hinhalten für die von der IS verfolgten Jesiden und Christen, sollen mit Waffen made in Germany ausgerüstet werden. Ein Novum in der Nachkriegsgeschichte, das allerdings legitimiert werden könnte durch die Vereinten Nationen. Doch nichts ist bekannt darüber, dass die deutsche Diplomatie sich um einen Beschluss bemüht hätte. Jeder Tag des Zuwartens aber birgt zusätzliche Gefahren. In dieser Situation darf an Theologen wie Thomas von Aquin und Martin Luther erinnert werden, die den Tyrannenmord rechtfertigten. Und darum geht es. bernhard.

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