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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Waffen in den Irak Klarheit schaffen Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Als Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen im Winter eine aktivere deutsche Außenpolitik ("früher, entschiedener, sub-stanzieller") ausriefen, rätselten viele, was das konkret bedeuten solle. Seinerzeit war noch nicht absehbar, wie rasch und massiv die Zeitläufte die Notwendigkeit mit sich bringen würden, die Ankündigungen durch Taten zu konkretisieren. Beim jüngsten Sondertreffen mussten sich die EU-Außenminister mit einer ganzen Serie alarmierender Situationen befassen: Russland/Ukraine, Syrien/Irak, Israel/Gaza, Libyen, Westafrika/Ebola - "eine solche Vielzahl gefährlicher Krisenlagen hatten wir selten", bekannte Steinmeier. Die deutsche Diplomatie spielt dabei eine gewichtigere Rolle, als in der hektischen Debatte um das Teilthema "Rüstungsexporte" sichtbar wird. Bei dieser geht einiges durcheinander - Resultat des vergeblichen Versuchs, Probleme einer aktuellen Krise mittels prinzipieller Überlegungen zu lösen. Sollen die Kurden im Norden des Irak mit tauglicherem Kriegsgerät versorgt werden, um den blutrünstigen Kämpfern des "Islamischen Staates" Paroli bieten zu können? Die geltenden Exportrichtlinien liefern dazu keine Antwort. Ausfuhren in Spannungsgebiete sollen grundsätzlich unterbleiben, es sei denn, nationale Sicherheitsinteressen gebieten etwas anderes. Da fragt sich halt, ob wir es hier mit "Es sei denn" zu tun haben. Rüstungsexportpolitik und Waffenhilfe sind verschiedene Dinge. Beide betreffen militärisches Gerät, aber der leitende Gesichtspunkt ist jeweils ein anderer. Beim Rüstungsexport geht es um die Regulierung eines Geschäfts: Was darf die Wirtschaft an wen verkaufen? Bei der Waffenhilfe um ein politisch-militärisches Ziel: Sind Waffen für die Kurden ein geeignetes Mittel, den Vormarsch der IS-Milizen zu stoppen? Es ist kein Zeichen von Schwäche, sondern entspricht der gebotenen Sorgfalt, wenn Steinmeier erst einmal Klarheit schaffen möchte, mit welchem Gerät die Kurden überhaupt etwas anfangen können. ⋌

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