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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Freihandelsabkommen Wenn das Komma verrückt BERNHARD HÄNEL

Bielefeld (ots) - Im Supermarkt könnten Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden - ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne könnten sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Auch die Wasserversorgung könnte privatisiert werden, was die EU-Bürger gerade erst erfolgreich durch ein Bürgerbegehren verhindert haben. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA droht in alle Lebensbereiche einzugreifen und sämtliche Fortschritte im Verbraucherschutz zunichte zu machen. Selbst der Bildungssektor, Kern-bereich der kulturellen Identität der Nationen, droht den Interessen der Gewinnmaximierer geopfert zu werden. Könnte, würde, hätte: Die konkreten Inhalte des unter dem Kürzel TTIP verhandelten Abkommens werden wie Staatsgeheimnisse gehütet. Die Positionen der EU-Kommission bei den Verhandlungen erfuhr die Bevölkerung nur durch unerlaubt veröffentlichte Dokumente. Erheblichen Einfluss auf die Verhandlungen hat dagegen die Wirtschaftslobby. Die Befürworter des Abkommens beschwören Millionen neuer Jobs, gesteigertes Wirtschaftswachstum und traumhafte Einkommenszuwäche. Nicht wenige Volkswirte zweifeln die Prognosen an. Einige sprechen von nach rechts verschobenen Kommastellen. Wie beim Spinat. Der ist bekanntlich nicht so eisenhaltig, wie man Kindern lange vormachte.

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