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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Schäubles Kurs in der Finanzpolitik Auf Kosten des Wohlstands hannes koch, berlin

Bielefeld (ots) - Lethargie macht sich breit zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeskanzleramt in Berlin. Die aktuelle Finanzpolitik ist ein Beispiel dafür. Wie war die offizielle Reaktion aus Schäubles Haus auf die Steuerschätzung und die höheren Steuereinnahmen? Sinngemäß: Nun mal ganz langsam, das zusätzliche Geld ist gar kein zusätzliches Geld, uns sind die Hände gebunden. So ist es, wenn die Partei, die die Regierung beherrscht, dem nächsten Wahlsieg in drei Jahren entgegendämmert. Schäubles Finanzpolitik zeigt: Da ist kein Pfeffer drin, keine Herausforderung, kein Ehrgeiz, keine Idee. Außer einer: Wir wollen jetzt mal möglichst lange genießen, dass wir keine neuen Schulden machen. Ja, das ist eine Leistung. Die Union hat dazu beigetragen, dass es Deutschland so gut geht. Aber es reicht nicht, sich darauf auszuruhen. Es ist noch viel mehr zu tun. Wenn ernstzunehmende Ökonomen - beispielsweise Marcel Fratzscher, ehemals Europäische Zentralbank, jetzt Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) - darauf hinweisen, dass wir unseren Wohlstand aufzehren, ist das eine Alarmmeldung ersten Ranges. Das DIW sagt: Der Wert der öffentlichen Infrastruktur nimmt ab - Verkehrswege, Wasserleitungen und Schulen verschleißen. Der Staat investiert nicht genug, um sie in Schuss zu halten. Wird dieser Investitionsrückstand nicht bald behoben, wird uns das Wohlstand in der Zukunft kosten.

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