Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Snowden kommt erst mal nicht Fingerspitzengefühl alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine wichtige Funktion. Er soll die Frage klären, ob und wie im Zeitalter von ungehemmter Datensammelwut noch freiheitliche Konzepte von Privatheit und informationeller Selbstbestimmung durchzusetzen sind. Wer will, dass seine E-Mails an die beste Freundin tatsächlich nur auf deren Computer landen und nicht von der NSA, anderen Geheimdiensten oder irgendwelchen Marketingexperten mitgelesen werden, sollte sich für die Ergebnisse der Ausschussarbeit brennend interessieren. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle vier Fraktionen in diesem kleinen, achtköpfigen Untersuchungsausschuss zu einer gedeihlichen überparteilichen Zusammenarbeit finden. Wenn sich das Gremium gleich zu Beginn verbittert in die Modalitäten der Snowden-Befragung verbeißt, mutiert es zu einem politischen Kampfinstrument. Vertrauen ginge so verloren. Grüne und Linke drohen mit einer Klage in Karlsruhe, falls Edward Snowden nicht in Deutschland angehört werden darf. Der Ex-NSA-Spitzel, der derzeit Asyl in Moskau genießt, mag weltweit als Volksheld gefeiert werden, in den USA gilt er trotzdem als Verräter und Rechtsbrecher. Einem Auslieferungsantrag der USA würde sich die Bundesregierung nicht widersetzen. Das hat sie in seltener Deutlichkeit klargestellt. Vermutlich auch deshalb, weil sich angesichts der aggressiven Ukraine-Politik Russlands die geopolitischen Koordinaten gerade ändern. Die transatlantischen Beziehungen gewinnen neue Bedeutung. Dass Snowden vielleicht nur über Video mit den deutschen Politikern reden wird, mag man 24 Stunden am Tag kritisieren, aber das Jammern darüber bringt in der Substanz die Aufklärung keinen Deut weiter. Das Ziel besteht nicht darin, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Es geht darum, das Ausspähen deutscher Bürger durch Geheimdienste zu verhindern, auch wenn diese zu befreundeten Staaten gehören, auf deren Zusammenarbeit man im Kampf gegen den Terrorismus dringend angewiesen ist. Die Arbeit in dem Ausschuss erfordert neben hartnäckigem Bohren und Aufklären auch politisches Fingerspitzengefühl. Auf die Meisterung dieser Balance darf man gespannt sein.
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