Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über höhere Abgaben Absoluter Unfug CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die aktuellen Debatten über eine Steuererhöhung oder einen Schlagloch-Soli zugunsten notleidender Straßen sind absoluter Unfug. Sie untermauern nur erneut den Eindruck, dass der Staat sich zu einem Monstrum entwickelt, das immer mehr Milliarden verschlingt. Jetzt wird schon vorgeschlagen, den Solidaritätsbeitrag für die deutsche Einheit ab 2019 fortzuschreiben und in den Erhalt der Infrastruktur zu stecken. Wann wurde je eine einmal eingeführte Abgabe wieder gestrichen? Richtig ist, dass in Deutschland kräftig in den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur investiert werden muss. Aber Bund, Länder und Gemeinden kassieren derzeit insgesamt mehr Steuern als jemals zuvor, eine neue Einnahmequelle ist überflüssig. 26 Milliarden stehen allein dem Verkehrsministerium zur Verfügung. Dieses Geld wird nur falsch ausgegeben, wie jetzt sogar der Präsident des Bundesrechnungshofes kritisiert. Er muss es wissen. Und etliche Bundesländer, so wird bekannt, rufen gar nicht die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für die Reparatur von Straßen ab. Da sollten Politik und Bürokratie zunächst die Hausaufgaben machen und die Mittel sinnvoll einsetzen, die vorhanden sind. Der Ruf nach mehr Einnahmen, nach weiterem Schröpfen von wem auch immer ist einfallslos und für die Bürger ärgerlich.
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