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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Chinas Staatspräsident zu Gast in Berlin Für Überraschungen gut Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht Deutschland - es geht dabei vorrangig um Wirtschaftsbeziehungen. Die Volksrepublik ist für die Bundesrepublik der fünftwichtigste Absatzmarkt. Für die heimische Automobilindustrie ist dieser Markt sogar lebenswichtig, denn mittlerweile stammen 80 Prozent der Autos auf chinesischen Straßen von deutschen Herstellern. Die innere Situation in dem Reich der Mitte macht es aber auch notwendig, nicht nur über das Geschäft zu reden. Xi Jinping hat zwar wirtschaftliche Reformen angekündigt, doch zu einer innenpolitischen Lockerung scheint er nicht bereit zu sein. Die Lage der Menschenrechte ist nach wie vor prekär. Nächste Woche wird etwa in Berlin eine große Ausstellung des chinesischen Künstlers Ai Wei Wei eröffnet. Bisher hat ihm die Staatsführung keine Ausreiseerlaubnis erteilt. Warum die Anwesenheit dieses Künstlers in Berlin aus Sicht der chinesischen Staatsführung eine solche Gefahr darstellt, ist nicht nachvollziehbar. Sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben gestern die Menschenrechtslage angesprochen. Es ist positiv, dass die deutsche Politik keine Leisetreterei betreibt. Wer weiß, vielleicht ist China aber auch für ungeahnte Überraschungen gut. Kürzlich erst hat das Land viele verblüfft, als es im UN-Sicherheitsrat der russischen Annexion der Krim nicht wie erwartet zustimmte, sondern sich enthielt. Eine Politik der Aufwiegelung von Minderheiten und der gewaltsamen Verschiebung von Grenzen scheint dem Vielvölkerstaat China nicht zu gefallen. Das allein begründet keine neue Nähe zum Westen, aber ist doch ein interessanter Aspekt.

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