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Neue Westfälische (Bielefeld): Röttgen: NATO wird Putin nicht militärisch antworten

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Wochenende gefordert, die NATO-Präsenz an den östlichen Außengrenzen zu verstärken. Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, stellte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) hingegen klar, "dass es auf das militärische Agieren Putins vom Westen keine militärische Antwort geben wird. Daran wird und darf es keinen Zweifel geben", betonte der CDU-Politiker.

Eine Perspektive der Ukraine innerhalb der NATO sehe er nicht, unterstrich Röttgen. Der CDU-Außenpolitiker lobte das Agieren der Europäischen Union: "Der russische Staatspräsident Putin hat mit der Annexion der Krim die EU herausgefordert. Diese präsentiert sich einiger, stärker und sichtbarer als es ohne diese Krise der Fall gewesen wäre. Wir haben eine gute Strategie abgestimmt. Vorrang haben politisch- diplomatische Initiativen, außerdem die wirtschaftliche und politische Unterstützung der Ukraine. Sollte sich die Situation verschärfen, sind wir bereit, weitere Schritte zu gehen. Das kündigen wir heute schon an, um Putin die Entschlossenheit des Westens zu demonstrieren."

Allerdings wünsche sich niemand wirtschaftliche Sanktionen, so Röttgen: " Es kommt aber darauf an, wie man diese Krise versteht. Es ist ein bewusster Versuch, die Regeln des friedlichen Zusammenlebens in Europa zu verändern. Ich habe gedacht, dass alle Länder Europas einschließlich Russland die bitteren Lehren des 20. Jahrhunderts verstanden hätten: den Machtanspruch gegenüber anderen Ländern nicht mit Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen." Der CDU-Politiker glaubt, dass auch der Westen "Fehler gemacht hat. Aber keinen, der irgendwie die Reaktion Putins rechtfertigen könnte". Zur aktuellen Lage in der Ukraine sagte Röttgen: "Die russische Zustimmung zur OSZE-Beobachtermission ist positiv. Doch davon abgesehen gibt es auf russischer Seite noch keine Anzeichen der Entspannung oder Deeskalation. Die letzten beiden Reden Putins, die russische Propagandaoffensive in der Ostukraine, die militärischen Aktivitäten auf der Krim und an den Grenzen der Ukraine - das sind alles wahrlich keine Zeichen der Entspannung."

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