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Neue Westfälische (Bielefeld): Sanktionen gegen Russland Jenseits von Punkt und Komma Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin. Das wäre so weit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Länder wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim verstehen. Der Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel Anfang des Monats vereinbart haben, hilft da nur bedingt. Dort werden Wirtschaftssanktionen für den Fall angedroht, dass Russland "weitere Schritte zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine" unternimmt. Das ist auslegungsfähig. Aus deutscher Sicht zielt es auf massive Vorbereitungen zur Abspaltung der Ost-Ukraine. Manche EU-Partner sehen die "weitere Destabilisierung" hingegen schon jetzt gegeben. Für beide Positionen gibt es gute Gründe. Doch wenn die EU-Staats- und -Regierungschefs sich eines nicht leisten dürfen, dann ist es ein hingebungsvoller Disput über Punkt und Kom-ma. Das verbietet sich, wenn man gefordert ist, dem Großmachtnationalismus Marke Putin eine entschlossene Haltung entgegenzusetzen. Je mehr sich die EU dazu aufrafft, das übliche Klein-Klein der Entscheidungsfindung hinter sich zu lassen, desto besser. Desto größer nämlich ist die Chance, dass Putin begreift: Auch die andere Seite meint es ernst. Er wäre nicht der Einzige, den das überrascht.⋌

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