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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kritik am NRW-Hochschulgesetz Sozialdemokratische Denkart Bernhard Hänel

Bielefeld (ots) - Landesschülersprecherin, AStA-Vorsitzende, Landtagsabgeordnete, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - Svenja Schulze kann zweifellos eine steile Karriere vorweisen. Doch ihr Entwurf für ein neues Hochschulgesetz zeigt ihr Dilemma. Die Wissenschaftsministerin ist geprägt durch eine sehr verengte Sozialisation in der alten Gremienuniversität. Gepaart mit sozialdemokratischer Denkart von Kontrolle und zentraler Steuerung konnte somit nichts anderes herauskommen bei der Novelle des liberalen Hochschulfreiheitsgesetz von Andreas Pinkwarth. Schulzes Hochschulgesetz ist geprägt von tiefem Misstrauen in die Hochschulen. Deren Autonomie ist ihr ein so großes Graus, dass sie sich mit einer Nachjustierung zweifellos vorhandener Mängel des pinkwarthschen Gesetzes nicht begnügen will. Schultze nennt dies "fit machen der Hochschulen für die Zeiten der Schuldenbremse und knapper Landesmittel". Damit wird deutlich, worum es im Kern geht. Um Mammon. Die ohnehin chronisch unterfinanzierten Hochschulen sollen an die Kandare genommen werden; selbst für die Dank ihrer Forschungsleistung eingeworbenen Drittmittel sollen sie sich rechtfertigen. Tiefes Misstrauen herrscht zwischen Ministerin und Hochschulen. Da bleibt nur die Hoffnung auf Abgeordnete mit breiterer Lebenserfahrung.

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