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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Große Koalition streitet über Rentenfinanzierung Ziemlich große Hitze Alexandra Jacobson, Berlin

Bielefeld (ots) - Reibung erzeugt Wärme, lautete einst eine der vielen Lebensweisheiten von Franz Müntefering. Damit wollte der SPD-Mann aus dem Sauerland andeuteten, dass ein gelegentlicher Streit zwischen Kabinettskollegen erhellende Funken erzeugen kann. In der großen Koalition herrscht derzeit zweifellos ziemlich große Hitze. Neben der Vorratsdatenspeicherung wird sich Angela Merkels Kabinettrunde bei der Klausur in der nächsten Woche auch mit der Rentenfinanzierung beschäftigen. Arbeitsministerin Andrea Nahles weist zurecht daraufhin, dass die Leistungsausweitungen bei der Rente spätestens ab 2018 auch den Einsatz zusätzlicher Steuermittel erfordern. Die Deutsche Rentenversicherung hat errechnet, dass allein die Mütterrente bis 2030 rund 125 Milliarden Euro kostet. Aus der Rücklage der Rentenkasse von derzeit 31 Milliarden Euro lässt sich das nicht bezahlen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble sträubt sich dagegen, jetzt schon Festlegungen für die nächste Wahlperiode zu treffen. Dabei gehört das zu den Aufgaben einer vorausschauenden mittelfristigen Finanzplanung. Dass es ab 2018 notwendig ist, den jährlichen Bundeszuschuss zur Rente um etwa zwei Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr aufzustocken, weiß auch Schäuble. Aber in CDU und CSU ist alles tabu, was nach Steuererhöhung aussehen könnte. Doch Schwarz-Rot kann auf Dauer die Grundrechenarten nicht aus den Angeln heben. Dass sich die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 63, die verbesserte Erwerbsminderungsrente und die solidarische Lebensleistungsrente auf Dauer ohne steigende Steuerzuschüsse finanzieren lassen, glaubt doch kein Mensch. Jedenfalls nicht, wenn man den Rentenbeitrag stabil halten will. Ebenso illusionär ist es, dass die zwei Milliarden Euro aus dem Etat des Bundesarbeitsministeriums abgezwackt werden können. Dass in dem Ressort gespart werden soll, wo die meisten Zusatzleistungen geplant sind, ist kaum vorstellbar. Eine Reform der Mehrwertsteuer-Ausnahmen könnte für den Bundesetat segensreich wirken und genügend Geld in die Kasse spülen. Aber das ist ja auch tabu. Weil es wieder nach Steuererhöhung aussieht.

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