Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Gesundheitspolitik Laues Lüftchen PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Wie es in der Gesundheitspolitik mit einer schwarz-roten Koalition weiterginge, ist offen. Die SPD versucht, Elemente der Bürgerversicherung in den Verhandlungen durchzusetzen, CDU und CSU reagieren bockig. Das ist zum Teil nachvollziehbar. Wenn die SPD etwa zurückmöchte zum paritätischen Kassenbeitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen zahlen, ist das zwar richtig. Nur ist der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent von Rot-Grün in der Person von Ulla Schmidt durchgesetzt worden. Dass die SPD sich in dieser Frage jetzt hartleibig zeigt, lässt sich nur mit der Angst vor dem Mitgliedervotum erklären. Immerhin: Das Lamento der deutschen Kliniken über ihre Unterfinanzierung ist bis nach Berlin durchgedrungen. Zwar sind sich die Verhandler einig, dass das System der Fallpauschalen richtig ist. Aber: Qualität soll sich für Krankenhäuser in Zukunft auch finanziell lohnen, sie soll mit Zuschlägen belohnt werden. Darüber hinaus sollen die Krankenkassen Qualitätsverträge mit einzelnen Häusern abschließen können. Das ist wenigstens mal ein laues Lüftchen. Der vereinbarte Investitionsfonds von 500 Millionen Euro, der die Abwicklung unrentabler Häuser abfedern soll, dürfte bei einem Investitionsbedarf von rund sieben Milliarden Euro eher ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Hier müssen alle drei schwarz-roten Zukunftspartner noch liefern.
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