Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Militäreinsatz in Syrien Besonnenheit ist gefragt RALF T. MISCHER
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung verfolgt im Syrienkonflikt keine klare Linie. Zuerst hieß es aus Berlin, ein militärisches Eingreifen sei keine Option. Jetzt klingen die Aussagen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) anders. Er bekundet Sympathien gegenüber einer möglichen Intervention des Westens. Mehr noch: Westerwelle bedient mit seiner Forderung "nach Konsequenzen" aus dem Giftgaseinsatz eine Kriegsrhetorik, die für ihn gleich dreifach gefährlich ist. Erstens: für den Nahen Osten. Das Pulverfass zwischen Syrien, dem Iran, Israel und dem Libanon bedarf nur eines entscheidenden Funkens, um außer Kontrolle zu geraten. Hier ist Vorsicht und Diplomatie gefragt - und kein Säbelrasseln. Zweitens: für Deutschland. Die Bundesrepublik hat sich durch die Zurückhaltung im Irakkrieg, aber auch durch die Vermittlerrolle im Nahostkonflikt unter Westerwelle eine Glaubwürdigkeit in den arabischen Ländern erarbeitet, die zu kostbar ist, um sie leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Drittens: für den Fortbestand der Regierungskoalition. Schon einmal hat Gerhard Schröder gezeigt, dass das Thema Krieg eine Wahl entscheiden kann. Durch sein Nein zum Irak-Einsatz schaffte er es in eine weitere Amtszeit. Auch aktuell sprechen sich zwei Drittel der Deutschen gegen eine militärische Intervention in Syrien aus. Sie glauben, dass es falsch ist, auf Gewalt gegen die Zivilbevölkerung mit Gewalt zu antworten. Letztlich leiden unter jeder militärischen Maßnahme die einfachen Menschen. Ihnen ist es egal, wer die Raketen gestartet hat, die sie treffen. Und der Westen kann nur mutmaßen, wer das Giftgas tatsächlich eingesetzt hat. Die Situation ist verworren. Deshalb wäre Guido Westerwelle gut beraten, wenn er den Säbel wieder einstecken würde. Jetzt ist Besonnenheit gefragt.
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