Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Linkspartei will im Bund Tolerierung ausschließen Reif für die Opposition ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Was passiert, wenn weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün am Abend des 22. September über eine klare Mehrheit verfügen? Es wird wohl keine rot-grüne Minderheitsregierung geben, die von der Linken toleriert wird. Die Linkspartei will vor der Wahl dieses Modell ausschließen, das einst Hannelore Kraft in NRW an die Macht brachte. Gregor Gysi hat es so formuliert: Die Linkspartei wolle ganz oder gar nicht regieren. Dann lieber die Opposition, auch wenn CDU und CSU aus Wahlkampfgründen gerne das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand malen. Dabei wollen weder die SPD noch die Grünen ein solches Bündnis. Die Klügeren in der Linkspartei wissen selbst, dass ihnen Substanz fehlt. Deshalb verweisen sie auf Rot-Rot-Grün 2017. Die schlimmste Schwachstelle im Programm der Linken: Die Partei, die Milliarden Euro umverteilen will, hat keinen Schimmer, wie das Geld erwirtschaftet werden soll. Allein deshalb gehört sie nicht in die Regierung. Keine andere im Bundestag vertretene Partei weiß so wenig von Wirtschaftspolitik. Deshalb fordert die Linke vor allem Verstaatlichung. Doch diese Zeiten sind vorbei.
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