Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesregierung und Spähaffäre Blind und taub ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Dass der deutsche Bundesnachrichtendienst mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA kooperiert, ist kein Verbrechen. Die engere Zusammenarbeit war nach 2001 ein politisch gewolltes Ergebnis der Terroranschläge auf das World Trade Center in New York. Damals war ja schnell klar, dass die Anschläge nicht allein auf dem Staatsgebiet der USA vorbereitet worden waren. Auch Deutschland spielte eine aktive Rolle, weil eine Terrorzelle in Hamburg maßgeblich an der Planung und Umsetzung der mörderischen Attacken beteiligt war. Dass danach der Kontakt zwischen den Diensten vertieft wurde, ist kein Skandal. Was an dieser Spähaffäre tatsächlich ärgert, ist zum einen die grundsätzliche Frage, ob die US-amerikanischen Dienste das Gebot der Verhältnismäßigkeit überhaupt noch kennen und ernst nehmen. Besonders ärgerlich ist es aber, dass sich die Bundesregierung seit Wochen blind und taub stellt und außer heillos verworrenen und verdrucksten Stellungnahmen zu der Affäre wenig zu bieten hat. Innenminister Hans-Peter Friedrich macht einen grundsätzlich überforderten Eindruck. Er fährt in die USA und weiß hinterher genauso viel wie vorher. Und die Bundeskanzlerin, die auf vielen politischen Feldern über ein erstaunliches Detailwissen verfügt, spielt bei Prism auf einmal die Ahnungslose. Natürlich arbeiten die Geheimdienste auch in einem Graubereich. Aber immerhin darf man von der eigenen Regierung verlangen, dass sie weiß, was auf deutschem Boden vor sich geht. Die Kontrolle der Geheimdienste ist keine lässliche Nebensächlichkeit, sondern ein Grundpfeiler der Demokratie. Dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla nun die Reißleine zieht und für diese Woche Aufklärung verspricht, ist überfällig. Es geht schließlich um die Frage, ob diese Bundesregierung überhaupt noch sprech- und handlungsfähig ist.
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