Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Proteste in der Türkei So geht das BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Der Taksim-Platz liegt in Europa, wenn auch am äußersten Rande. Was dort derzeit stattfindet, nennt Grünen-Politikerin Claudia Roth Krieg. Das allerdings hindert sie nicht daran, eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu fordern. Ins selbe Horn stößt deren Hohe Vertreterin für die Außenpolitik, Lady Ashton, plädiert sogar für ein "verstärktes Engagement". Angela Merkel äußert sich zumindest "erschrocken". Das war's dann auch schon. Europas Diplomatie reagiert ziemlich einfallslos auf die brutale Niederschlagung der demokratischen Protestbewegung in der Türkei, die letztlich die bürgerlichen Freiheiten bewahrt wissen will, die Europa als gemeinsame Errungenschaft betrachtet und geachtet wissen will. Diese Zaghaftigkeit gegenüber Premier Erdogan hat viele Gründe. Der wichtigste ist die Brüsseler Überreaktion gegen Österreich wegen des Rechtspopulisten Haider vor Jahren. Seitdem fällt die Verteidigung der demokratischen Grundrechte selbst gegenüber EU-Mitgliedsstaaten (Berlusconi in Italien und Orbán in Ungarn) offenbar schwer. Weniger mutlos dagegen ist die Türkische Gemeinde in Deutschland. Deren Chef, Kenan Kolat, spricht Klartext und fordert die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. So geht das.
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