Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Steuereinnahmen Der Rekordstaat WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Keine deutsche Regierung hat sich je über einen so großen Geldregen durch die Steuerzahler freuen können. Daran ändert auch die abgesenkte Prognose der Schätzerkreises für die Staatseinnahmen nichts. 615 Milliarden Euro nehmen Bund, Länder und Kommunen ein. In den nächsten Jahren steigt diese Summe auf mehr als 700 Milliarden Euro. Die Finanzminister eilen von einem Rekord zum anderen. Da ist der Ruf nach Steuersenkungen, zum Beispiel beim Solidaritätszuschlag auf den ersten Blick verständlich. Aber ganz so einfach ist die Wahrheit nicht, auch wenn nicht gerade selten wie beim Berliner Großflughafen viel Geld sinnlos verpulvert wird. Der Staat braucht künftig eher mehr denn weniger Einnahmen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Irgendwann werden die Lasten der ständigen Krisen auch auf die Haushalte durchschlagen. Da lauern gewaltige Risiken. Dann ist der Staat in der Sozialpolitik gefragt. Diese Ausgaben sind notwendig im Sinne der sozialen Balance, an die viele nicht mehr glauben. Wenn Änderungen, dann zugunsten der Mittelschicht und zu Lasten der Wohlhabenden. Das wäre eine überfällige Reform.
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