Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag Schlimmste Vorurteile bestätigt MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Sie beschäftigten ihre Ehepartner oder enge Verwandte als Bürokraft. Einige sorgten dafür, dass eigene Kinder über Landtagsjobs ein Taschengeld aus Steuermitteln zugewiesen bekamen. Es ist ein moralisch sehr fragwürdiges Verhalten, das nach Veröffentlichung des Bayerischen Landtags 79 Abgeordnete von CSU, SPD und Grünen jahrelang an den Tag legten. Noch schlimmer ist, dass dieses Verhalten legal ist und nie von einer staatlichen Kontrollinstanz beanstandet oder zumindest in eine Debatte eingebracht worden ist. Das Resultat: Die schlimmsten Vorurteile über Vetternwirtschaft in der Politik bekommen durch diese Affäre neue Nahrung. Und das in einem Jahr, in dem eine Bundestagswahl und eine Landtagswahl in Bayern stattfinden. Es fehlt einfach an Selbstreinigungskräften in der parlamentarischen Demokratie. Warum sagt die Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) erst angesichts des Bekanntwerdens der Affäre, dass die lange Übergangsregelung, die zu den strengeren aktuellen Gesetzen überleiten sollte, "heutzutage" nicht mehr vermittelbar sei? Sie war nie vermittelbar. Für den parteibezogenen Wahlkampf eignet sich die Affäre im Übrigen nicht. Die SPD ist durch Namen wie Renate Schmidt, die in der Liste des Münchner Landtags auftaucht, ebenfalls prominent betroffen. Die FDP war in den beiden Legislaturperioden, um die es geht, nicht im Parlament vertreten. Die bayerische Regierungs- und Parlamentskrise ist allumfassend.
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