Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rot-grüne Steuerpläne Mäßigung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
In Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen. Und auch die Sozialkassen werfen wegen der guten Beschäftigungslage ein dickes Plus ab. Bis 2017 soll es in den Kassen gar einen Überschuss von 50 Milliarden Euro geben, haben Experten gerade errechnet. Es kann also nicht behauptet werden, dass dieser Staat ein schwerwiegendes Einnahmenproblem hätte. Gewiss sind einige Bereiche unterfinanziert. Das trifft etwa auf die Verkehrsinfrastruktur zu und vor allem auf die Bildung. Wie Kitas und Schulen besser ausgestattet werden können, ist allen Schweiß der Edlen wert. Ob es allerdings insgesamt erforderlich ist, die Steuerlast und auch die Abgaben in Deutschland so umfangreich zu erhöhen, wie es Rot-Grün plant, ist zweifelhaft. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon vor langer Zeit vor Übertreibungen in Steuerfragen gewarnt und Mäßigung angemahnt. Der grüne Bundesparteitag wird sich jetzt wohl an der Steuerfrage nicht mehr einfach vorbeimogeln können. Das ist zu begrüßen. Es wäre gut, hohe Vermögen stärker zu besteuern. Aber dem Durchschnitts-Mittelständler oder den Lohn- und Gehaltsempfängern neue Lasten aufzubürden könnte schnell dämpfend und demotivierend wirken. Darüber sollte offen diskutiert werden - bevor man die Wähler nachhaltig verschreckt.
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