Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: PFT-Prozess endet mit Einstellung des Verfahrens Dem Rechtsstaat angemessen JUTTA STEINMETZ
Bielefeld (ots)
Die juristische Aufarbeitung eines der größten Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen vorm Landgericht Paderborn hat sich als Herkulesaufgabe erwiesen. Vor den Richtern erschienen Zeugen, die sich an die lange zurückliegenden Sachverhalte nicht mehr erinnern konnten. Andere, nämlich Frauen und Männer aus Belgien, kamen erst gar nicht, um bei der Wahrheitsfindung zu helfen. Auch die deutschen Behörden erwiesen sich im Nachhinein als Gegenspieler. Sie hatten im sensiblen Bereich der europaweiten Abfallwirtschaft ganz auf Eigenkontrolle der Betriebe gesetzt, statt die unangenehmen Ladungen, die über die Grenzen rollten, persönlich in Augenschein zu nehmen. Und schließlich die perfluorierten Tenside selbst. Über diese bizarren, fast allgegenwärtigen chemischen Verbindungen streiten sich die Fachleute. Einig sind sie sich weder über die Gefährlichkeit der Stoffe noch darüber, wie diese in die westfälischen Gewässer und Böden gelangten. Wenn jetzt also die Richter das Verfahren beenden, ohne zu einer Entscheidung über Schuld und Unschuld zu kommen, so steht das dem Rechtsstaat gut zu Gesicht. Denn hier gilt nur eine Prämisse: Schuld muss zweifelsfrei nachweisbar sein. Dass das nicht immer möglich ist, damit muss eine freiheitliche Gesellschaft leben können.
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