Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundesparteitag der FDP Fenster auf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Wie stark die Angst um die eigene Existenz in der FDP grassiert hat, verdeutlicht der 64. Bundesparteitag in Berlin. Vermutlich muss man erst ganz am Boden liegen, bevor die Einsicht wächst, dass ein schlichtes "Weiter so" der sichere Weg ins parteipolitische Aus bedeutet. Nein, die FDP ist nicht tot. Sie will sich sogar ändern. Der Vorsitzende Philipp Rösler hat mit seiner Rede ein Fenster zum wirklichen Leben geöffnet. Nicht mehr staubtrockene Phrasen aus dem Volkswirtschaftsseminar oder kalter Marktradikalismus: Dass sich ein FDP-Chef über die unzureichenden Kita-Öffnungszeiten Gedanken macht, ist ein Fortschritt. Auch, dass sich der Vorsitzende für Lohnuntergrenzen einsetzt. Das ruft innerhalb der Partei die Traditionstruppen auf den Plan, die nun befürchten, dass hier liberales Tafelsilber verscherbelt wird. Diese programmatische Auseinandersetzung bleibt der FDP nicht erspart. Gut, wenn die Spitze mit klarer Haltung in die Schlacht zieht. Rösler weiß auch, dass die Union derzeit weite Räume für die Liberalen aufmacht. Vorurteilsbeladen oder tolerant heißt die Alternative. Ob Gleichstellung der Homo-Ehe oder doppelte Staatsbürgerschaft: Die FDP hat Felder definiert, wo sie CDU und CSU treiben und ganz schön verstaubt aussehen lassen kann. Rainer Brüderle wird sich weiter als "Mister Mittelstand" um die wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen der Partei kümmern. Vor allem aber bekennt er sich zum Tandem mit Rösler und zur Geschlossenheit. Dabei war es Brüderle, der Leuten wie Rösler ("Säuselliberalismus") oft genug Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Wenn die führenden Liberalen nun tatsächlich miteinander statt gegeneinander arbeiten, wäre die FDP kaum wiederzuerkennen. Zweifel dürfen aber erlaubt sein, ob der Individualistenklub FDP das Mannschaftsspiel überhaupt noch beherrscht.
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