Neue Westfälische (Bielefeld): Koalitionsausschuss wird wohl verschoben Ankündigungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den nächsten Koalitionsausschuss verschieben. Ursprünglich war er für den 28. Februar geplant. Es kommt wohl ein Dankgottesdienst für den scheidenden Papst dazwischen. Da ist nichts dagegen einzuwenden. Wenn man nicht das untrügliche Gefühlt hätte, dass die wahren Gründe ganz woanders liegen: Es könnte doch sein, dass CDU/CSU und FDP immer noch nichts Substanzielles zum Thema Rente zu bieten haben. Weil sich die handelnden Personen immer noch nicht geeinigt haben, ob es denn eine bessere Mütterrente geben soll oder die "Lebensleistungsrente". Und weil auch die Frage der Finanzierung noch unklar ist. Eigentlich müsste aber Schwarz-Gelb alles Wichtige noch im Februar auf den Weg bringen, damit der Bundestag vor der Wahl genügend Zeit für eine ordentliche Beratung hat. Doch mit der Erarbeitung von Gesetzen hat es Schwarz-Gelb nicht eilig. Alles wird auf die lange Bank geschoben. So ist beim jüngsten Koalitionsausschuss etwa beschlossen worden, die Renten für Contergan-Opfer pro Jahr um 120 Millionen Euro aufzustocken. Zweifellos ist das ein lobenswertes Unterfangen: Wenn es nur schon mal einen Gesetzentwurf gäbe. Aber damit kann Schwarz-Gelb nicht dienen. Bisher blieb es bei der Ankündigung.

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