Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ökostrom-Umlage Richtige Richtung STEFAN SCHELP
Bielefeld (ots)
Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang. Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert. So schlimm ist dies aber auch wieder nicht, weil sein Ökostrom-Plan angesichts rot-grüner Mehrheit im Bundesrat ohnehin kaum durchgehen wird. Dabei weist Altmaiers Vorlage durchaus in die richtige Richtung. Erstmals soll die Ökostrom-Belastung besser verteilt werden, Ausnahmeregelungen beschnitten werden. Das war's allerdings auch schon mit der Gerechtigkeit. Denn Altmaiers Plan sieht unter anderem die Möglichkeit einer nachträglichen Besteuerung der Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen vor. Wer soll noch investieren, wenn wegen möglicher Steuernachzahlungen jeder Business-Plan zur Makulatur werden kann? Zudem ist die Umlage nur deshalb hochgeschnellt, weil es einen hausgemachten milliardenschweren Nachholeffekt gegeben hat. Der bleibt nächstes Jahr aus, die Umlage ginge dann wohl von allein zurück. Dieser Hinweis allerdings fehlt in Altmaiers Plan.
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