Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Lebensleistungsrente vor dem Scheitern Luftschlösser ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Sozialpolitisch sei diese Legislatur eine verlorene Zeit, hat der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann bemerkt. So falsch liegt er mit dieser Aussage nicht. Wie es aussieht, scheint es mit dem Kampf gegen die Altersarmut nichts zu werden. Dass die CSU das Konzept der "Lebensleistungsrente" ablehnt, ist ihr allerdings nicht vorzuwerfen. Denn es strotzt offenbar vor handwerklichen Fehlern. Das hat jüngst auch der DGB durch seine Beispielrechnungen untermauert. Das Projekt von Ursula von der Leyen könnte sogar dazu führen, dass die Kleinrentner hinterher noch weniger in der Tasche haben als vorher. Dass der Sozialministerin solche Fehler durchgehen, ist schon ärgerlich genug. Aber dass diese Mängel erst so spät bemerkt werden und der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss die Lebensleistungsrente erst einmal beschließt, ist hanebüchen. Da wurden bei vielen Rentnern Hoffnungen geschürt, und dann stellt sich heraus, dass es sich lediglich um Luftschlösser gehandelt hat. Es wäre gut, wenn wenigstens die Teile der Reform beschlossen würden, die bisher zwischen CDU, CSU und FDP unstrittig waren. Eine verbesserte Erwerbsminderungsrente beispielsweise ist dringend nötig. Ob die Koalition dafür aber noch die Kraft hat, ist zweifelhaft.
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