Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Haushaltsstreit Realitätsfern DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Gemessen an der Wucht des inszenierten Katastrophen-Szenarios, mit dem Amerika die Welt zum Jahreswechsel in Atem gehalten hat, ist das Resultat das reinste Katerfrühstück. Selbst wenn man einmal voraussetzt, dass sich die widerspenstigen Republikaner im Repräsentantenhaus nicht doch noch in letzter Sekunde querlegen: Der ausgefeilschte Kompromiss über den kurzfristigen Umgang mit der Staatsschuldenkrise wird den wahren Erfordernissen nirgends gerecht. Republikaner wie Demokraten haben sich wie dubiose Teppichhändler im Orient aufgeführt und das eigentliche Ziel, den Einstieg in ein nachhaltig gesundes Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen, abermals aus den Augen verloren. Obamas erzielter Mini-Erfolg bei der Reichensteuer ist angesichts der aus europäischer Sicht fassungslos machenden Höhe des Schuldenbergs und der Aussicht auf weiter steigende Ausgaben gerade mal der Tropfen auf den heißen Stein. Schon im Frühjahr, wenn der Streit über die Schuldenobergrenze (und damit die Zahlungsfähigkeit der USA) auf die Zielgerade gerät, wird die Wirkung verpufft sein. Das stilistisch wie ein Duell in alten Cowboy-Filmen aufgebaute Ringen der letzten Tage verrät, wie weit sich das politische Washington von der Realität im Land entfernt hat. Dass die Mittelschicht bis zuletzt von massiven Steuererhöhungen bedroht war, war ausschließlich der Unfähigkeit des Kongresses geschuldet, bereits im Sommer 2011 die Kuh vom Eis zu kriegen. Mit dem Kompromiss können beide Parteien Teile ihrer Basis vorübergehend zufriedenstellen. Von einer großen Lösung, die den Super-Gau in den Sozialkassen verhindert, ist das Erreichte meilenweit entfernt. Die wichtigste Währung im polarisierten Politikbetrieb der Supermacht - Vertrauen in die jeweils andere Seite - ist erneut abgewertet worden.
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